Waffenexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben

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Waffenexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben Rüstungsexporte SaudiArabien

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Nach dem Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, an der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien festhalten zu wollen."Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel in Berlin.

Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse, sagte Merkel.Zuvor hatten Unionspolitiker ein Ende des Rüstungsexportstopps ins Spiel gebracht.

"Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen", sagte er weiter. Unter anderem sind diese Patrouillenboote von dem Exportstopp betroffen. Sie sollten von der Lürssen-Peene-Werft in Wolgast an Saudi-Arabien geliefert werden.Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Ein Fortschreiten des Konflikts"schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen, sagte er der Agentur Reuters.

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