Bundesregierung: Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. «Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen», sagte Esken der «Süddeutschen Zeitung». «Dafür müssen wir massiv investieren.

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte zuletzt offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, Eskens Vorwürfe seien «vollkommen absurd». «Seit die FDP das Finanzministerium verantwortet, wachsen die Zukunftsinvestitionen an – wer hier von"Sparhaushalten" spricht, verkennt schlicht die Realität», erklärte Djir-Sarai. Er verteidigte zugleich die Schuldenbremse. Andauernde Rufe nach einer Aussetzung seien ein Schlag ins Gesicht für alle jungen Menschen im Land.

Esken hatte dem «Tagesspiegel» gesagt: «Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können.» Die Schuldenbremse werde immer mehr zur «Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet», so die SPD-Chefin.

Sie reagierte damit auf eine Äußerung Lindners, der argumentiert hatte, der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden. «Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen, dass wir die Prioritäten verschieben», sagte er dem Portal «The Pioneer». Als Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: «Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten.

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