Die oppositionelle Union stimmte dem Nachtragshaushalt im Bundestag wie auch Linke und AfD nicht zu - stattdessen zieht sie vor Gericht. Sobald die Haushaltspläne im Bundesrat beschlossen sind, soll eine Normenkontrollklage eingereicht werden.
Unions-Haushälter Mathias Middelberg spekulierte, Lindner werde wahrscheinlich auch den Haushalt 2022 noch nutzen, "um sich die Taschen voller Geld zu laden" und dann nicht Pandemiebekämpfung, sondern Klimawendepolitik zu betreiben. "Sie wollen die Schuldenbremse umgehen", sagte er an den Finanzminister gerichtet. Auch der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt für "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Damit wären nur noch Kredite in ganz geringem Rahmen möglich. Für die im Koalitionsvertrag geplanten Investitionen unter anderem in den Klimaschutz braucht die Bundesregierung aber viel Geld - mehr voraussichtlich als sie einnimmt. Auch im vergangenen Jahr hatten Union und SPD, die damalige Bundesregierung, eine ähnliche Umschichtung nicht genutzter Kredite im Haushalt beschlossen.
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sprach von Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Union. Wenn der Bund seine Verpflichtungen für die Zukunft ernst nehme, müsse er pandemiebedingte Investitionen mit Klimaschutz verbinden. Wenn man der Wirtschaft jetzt Impulse zur Überwindung der Pandemiefolgen geben wolle, dann könne man doch nicht in Ölheizungen investieren, argumentierte er. Es gehe darum, zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen.
Jetzt wird unser Geld verhökert
Die Peinlichkeiten werden immer mehr.
Taschenspielertricks sind eines Finanzministers unwürdig
Was ist wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Nachtragshaushalt als Verfassungswidrig hält?….Der Vorsitzende ist doch von der CDU…..oder?
Steuergelder verbrennen 🤷♂️
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