Die Bauernproteste in Europa dauern an und der Druck auf europäische Spitzenpolitiker steigt weiter. Schritt für Schritt gehen diese auf ihre Bauern zu - jetzt auch auf Chefebene.Traktoren stehen am frühen Morgen in der Wetstraat/Rue de la Loi während einer Protestaktion der Bauernverbände vor einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel.Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich auf die Maßnahmen vor wenigen Tagen verständigt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Europäische Bauern hatten weitreichendere Maßnahmen gefordert. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Bei den EU-Staaten gibt es aber Zweifel, ob genug Länder das Vorhaben unterstützen., Mais und Honig.
Die EU-Staaten müssen sich noch für die Zölle aussprechen, sobald sie dies getan haben, können sie den Angaben zufolge angewandt werden. Wenn es dazu kommt, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland quasi zum Erliegen kommen.Bislang sind nach Angaben der Kommission eine große Anzahl der künftig wohl von Zöllen betroffenen Produkte entweder von diesen befreit oder es gelte ein sehr niedriger Zollsatz.
Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.
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