Britisches Gericht: Keine Ölprojekte ohne Klimaprüfung

Lokale britische Behörden dürfen bei Genehmigungsverfahren nicht über die langfristigen Klimafolgen von Förderprojekten fossiler Brennstoffe hinwegsehen. Die Entscheidung gilt als weitreichend.Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme Court in London.

Die Richter kippten damit zwei frühere Entscheidungen, die zugunsten einer Bezirksverwaltung in der Grafschaft Surrey ausgefallen waren. Diese hatte ein Projekt zur Ölförderung in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt und dabei lediglich die Folgen für die Umwelt durch die Förderung selbst, nicht aber durch das spätere Verbrennen des Öls berücksichtigt.Dagegen hatte eine Anwohnerin Klage eingereicht - und nun in höchster Instanz gewonnen.

Das Urteil könnte nach Ansicht britischer Kommentatoren weitreichende Folgen für neue Projekte zur Gas- und Ölförderung in Großbritannien haben. Grundlage für die Entscheidung ist ein Gesetz, das noch zu Zeiten der britischen EU-Mitgliedschaft eingeführt wurde und auf einer EU-Richtlinie basiert. Daher wird erwartet, dass das Urteil indirekt auch auf andere europäische Länder ausstrahlen könnte.

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