Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Am Ende könnte ein Verfahren vor dem EuGH stehen - und eine hohe Strafzahlung.Noch am 10. September hatte die EU Großbritannien ein Ultimatum gestellt.
Premier Boris Johnsons solle die Passagen zu Nordirland und Irland in seinem Binnenmarktgesetz streichen, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Regierung in London solle den Anspruch aufgeben, dass in Nordirland in Zukunft britische Standards und Spielregeln gelten, falls es nicht doch noch einen Handelsvertrag mit der EU gebe.
Die Kommission gab Johnson bis zum 30. September Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Doch die Deadline verstrich. Der Premierminister ließ das Ultimatum auslaufen und blieb bei seinem Kurs. Die aus EU-Sicht problematischen Irland-Passagen blieben im Gesetzesentwurf.
das wird den britischen Premier nicht die Bohne interessieren.
🤦🏼♂️ Die Tagesschau und der Katja Ebstein Effekt! Am Besten die gesamte ZDF-Hitparade zitieren! 🤘🏼🤓🇦🇺
Und was machen wir, wenn der Boris einfach sein Handy verliert, liebe Uschi?
Wann leitet eigentlich mal jemand ein Verfahren gegen die korrupte, kriminelle Nicht-Regierungsorganisation EU ein?
Widerliche EU Diktatur
Man müsste gegen die Politiknullen der EU ein VERFAHREN einleiten.Abschaffen den Postenbeschaffungs-Verein EU für Politiknieten die man im eigenem Land nicht gebrauchen kann
Rechte Trolle in 3...2...1...
Scheiß auf die EU
Stellt Euch mal vor es würde ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ihren Austritt verkünden wollen..wie die in Brüssel wohl am Rad drehen würden...!🤣.
Ein Verfahren gegen die korrupte v.d.Leyen brauchen wir. Verdammt nochmal.
sexy
Souveränität, Freiheit und Eigenständigkeit sind unbezahlbar wervoll❓👍🏼
Dauert nur 10 Jahre.
Auweia jetzt bekommt London aber Angst...
Super! EU-Gericht urteilt unvoreingenommen über das arme Opfer EU. Und Zeugen sind welch Überraschung die EU-Länder 🤣
Die EU mit Monopol Brüssel und Strassburg verklagt ein nicht mehr EU Land, weil es nicht mehr zur EU gehören will?
Hallo liebe Christine Strobl wird ja neue Programmdirektorin bei ihnen. Wird der Interessenkonflikt aufgrund ihrer familiären Beziehungen von ihnen noch angesprochen oder tun wir so als wäre nichts? Schreibe das unter all ihre Beiträge bis sie das mal tun.
Ich kann Johnson bis hierhin lachen hören.
Die EU nimmt niemand ernst. Der Brexit ist die größte & erfolgreichste Befreiungsbewegung der Gegenwart. Vertrag Verletzung EU
Seit wann hat ein Lumpengesindel mit Namen EU das Recht ein Land zu verklagen? Wir sind keine politische Union oder ein EU Staat. Die EU ist der Diener der Staaten, nicht deren Oberhaupt.
Da der EuGH ein politisches Kampf-Instument ist und kein ordentliches Gericht, müssen die Briten auch kein Urteil anerkennen.
Warum gibt es in Europa keine freie Wahl?Wird Demokratie in der EU nicht respektiert?
Die EU sollte jetzt ein harten Schnitt machen ohne wenn, aber oder sonst was!! Kann doch nicht sein das daß so lange dauert. 😵
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