Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des"guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten."Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen.
Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als"Sicherheitsnetz" für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.
Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden. Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.
Die denkbar schwächste Antwort. Brüssel scheut den Konflikt. Zurecht?
Das wurde aber auch höchste Zeit.
Das wird höchste Zeit,dass diesen Inselaffen endlich mal die Grenzen aufgezeigt werden.
Fein! Egal was beschlossen wird, es schadet diesem für uns unnützen Konstrukt EU.
Hey, Großbritannien mach was ich will oder es gibt keinen Brexit. 😆😆😆😆😆
Gut so, nur wer wird der Richter sein?
Wenn ich bloß diese arrogante Tusse sehe, wäre das Grund genug für den Dexit. Die Briten sind um den Brexit zu beneiden.
Und wie sollen diese rechtlichen Schritte am Ende aussehen Frau Präsidentin? 😊
Mimimi herrlich wie diese kommunistische EU mit ihrer undemokratisch installierten Chefin zerfällt
Und wo wird die EU das tun? Beim intergalaktischen Gerichtshof? Wer sich nicht an Verträge hält, den interessiert wohl auch nicht ein Urteil vom obersten Gerichtshof, gell? Die richtige Strafe wäre in meinen Augen, einfach mal die Brexit Verhandlungen zu beenden. HARD-BREXIT!!!
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