Brexit: Johnson gegen Kontrollen an der irischen Grenze

Johnson äußerte sich auf dem Parteitag nicht sehr konkret zu möglichen Vorschlägen an die EU. Ohne einen Zeitraum zu nennen, sagte er, bestehende gesetzliche Regelungen auf beiden Seiten der Grenze sollten beibehalten werden. Gleichzeitig werde das Vereinigte Königreich komplett aus der EU austreten können und die volle Kontrolle über seine Handelspolitik zurückgewinnen.

Politiker der DUP, der größten protestantischen und unionistischen Partei in Nordirland äußerten sich demSeinen Brexit-Plan will Johnson nach eigenen Worten an diesem Mittwoch an die EU übersenden. Brüssel wartet schon seit Wochen auf konkrete Vorschläge der Johnson-Regierung. Dort dürfte der Plan mit Skepsis aufgenommen werden.

Bisher war vorgesehen, dass eine offene Grenze in Irland durch die als Backstop bezeichnete Garantieklausel im Austrittsabkommen geschützt wird. Der Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich so lange die gemeinsamen Außenzölle der EU und teilweise Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Das lehnt Johnson aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte.

Der Premier hat angekündigt, die EU zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen zu verlassen. Zu erwartende Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche will er in Kauf nehmen, hält die Befürchtungen aber für übertrieben.Der viertägige Parteitag der Tories war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister.

Johnson wird ein Übergriff auf eine Journalistin vor etwa 20 Jahren vorgeworfen, er weist den Vorfall zurück. Das sei"nicht wahr", sagte der Premier und deutete an, die Anschuldigung könnte politisch motiviert sein, um ihn daran zu hindern, den EU-Austritt durchzuziehen. Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe sich in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

No he wants the Irish republic to set up customs checkpoints in Ireland and to create three borders

Johnson quatscht rum, wohl wissend, dass vieles von dem nicht passieren wird. Dann schiebt er den anderen die Schuld zu, wird scheinheilig rumpiensen, er wär ja bereit gewesen, aber kuckt die Bösen da & sich die dreckigen in Hände in vermeintlicher Unschuld waschen.

Man kann nur hoffen, dass die EU diesem Blender und Lügner keine Zugeständnisse macht.

.. sagt er. Ob das die Wahrheit ist, ist zu bezweifeln..🙄

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