Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor

+++ 13.01 Uhr: Johnson-Vorschlag sieht keine Grenzkontrollen an irischer Grenze vor +++

Die Parteitagsrede von Johnson - seine erste als Parteichef - wird mit Spannung erwartet. Das alles bestimmende Thema auf dem viertägigen Tory-Parteitag war der Brexit. Am Dienstag gab Johnson in einem BBC-Interview bekannt, er wolle der EU"sehr bald" die seit langem erwarteten Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen vorlegen. Eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts schloss Johnson erneut aus.

Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.Die britischen Abgeordneten kehren um 12.30 Uhr aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück.

Experten stehen Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.

I never want to hear Boris Johnson or any other Brexiteer say again that the European Union is undemocratic.Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker:"Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade.

Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Trotz der jüngsten Vorschläge aus London gebe es bislang keine Basis für ein neues Austrittsabkommen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas . Auch Maas kann in den neuen britischen Papieren nach eigener Aussage keine rechtssichere und umsetzbare Lösung erkennen.

Keine Kontrollen an irischer Grenze, also grüne Grenze für Flüchtlinge nach GB?

Hehe der gleiche dummschwätzer wie Trump

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