Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag.
So sei nur die Aktuelle Stunden mit dem Antrag der AfD geblieben, zu dem sich die CDU-Fraktion verhalten musste. „Ja, es wäre besser gewesen, wir hätten unseren Antrag im Stadtrat beraten können, anstatt dem AfD-Antrag zuzustimmen. Es wäre besser gewesen, hätte es einen eigenen Antrag dazu aus der Mitte des Stadtrates gegeben. Das muss der gemeinsame Anspruch der Fraktionen der Mitte für die Zukunft sein. Und so werden wir es auch handhaben“, sagte Ahnert.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.Ahnert erinnerte daran, dass es zur Einführung der Bezahlkarte einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung gibt.
Linke-Fraktionschef André Schollbach zeigt sich ungehalten und warf der CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“: „Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wer in Sachsen CDU wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme letztlich der Mehrheitsbeschaffung für AfD-Politik dient.“
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