Brandmauer ade? Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag

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In Dresden wurde für die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt.

Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion.Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag.

Merz will sich Sachverhalt vornehmenIm vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Gegenüber der „Welt“ kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.

 

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