Und sie wackelt doch, die Brandmauer. Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Antrag der AfD gestimmt. Worum es dabei ging: die schnellere Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Flüchtlinge. Darüber berichet die „Sächsiche Zeitung“.Das knappe Ergebnis von 33:32 Stimmen war wohl auch deshalb überraschend, weil der AfD-Vorstoß zuvor in den Ausschüssen noch abgelehnt worden sei.
Anfang des Monats hatte sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf verständigt. Er sieht vor, dass die Bezahlkarte als Form für den Empfang von Sozialleistungen ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Zugleich soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen erhalten können.
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