Bonner Landgericht: 'Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar'

Banken, Anwälte und Steuerberater als Akteure. Der Schaden für den Fiskus: gewaltig. Waren die"Cum-Ex-Geschäfte" nur das Ausnutzen von Gesetzeslücken? Das Bonner Landgericht sagt ganz klar nein. Das war strafbar.

In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen"Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet."Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen weitgehend erfüllt, die Geschäfte als - wie von der Anklage formuliert - besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen."Wir haben gelernt, dass ein wirtschaftlicher Sinn für solche Geschäfte nicht erkennbar ist", sagte Zickler. Man habe starke Indizien, dass es sich um sogenannte Leerverkäufe handelte, die lediglich dem Zweck der mehrfachen Erstattung von Steuern dienten.

Und das, wo ich gerade überlegt habe, ob ich nicht meine Steuererklärungen auch mehrfach im Jahr ans Finanzamt schicken sollte, damit ich auch mehrmals meine Steuer Rückzahlung bekomme. Das Prinzip hätte mir grad gut gefallen.

➡️sehr gutes, weil richtiges Rechtsempfinden ❗️

Aber natürluch sind sie das.

😂 Das sind ja richtige Blitzbirnen! 😂

Wie oft soll das noch von einem Gericht bestätigt werden?

Ach waren die vorher nicht strafbar? Ich dachte Millionen von €uro illegal einnehmen war schon immer verboten?!

Echt jetzt Das ist ja krass. Muss jetzt auch der Förderer von Cum Ex, Herr Schäuble, in den Knast oder bekommt er wieder eine 100.000er Gedächtnislücke?

*wären. Wenn man sie denn verfolgen würde. Aber die Sachbearbeiter rennen gerade der Pfandflasche nach, die einer der Hartz IV Empfänger nicht als Einnahme angegeben hat. 🤢

Ja aber bis ende 2020 haben wir noch Zeit ! 🤪

Hoffentlich werden diese Betrüger hart bestraft !

Das Urteil wir sicher in der nächsten Instanz kassiert

Grandios, endlich wurde das Geheimnis gelüftet 🤔

Milliarden-Betrug ist strafbar!!! Und das musste erst ein Gericht herausfinden? 🤪

Ach ne, echt.

Wortwahl: Das Wort 'Mehrfach-Erstattung' ist paradox und irreführend. Gerichte sprechen keine 'Machtwörter' sondern Urteile.

Wenn wir in die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in etwa so viel Ressourcen stecken würden wie in die Verfolgung von Kiffern, Digga wat‘n Paradies wär dat!

Das das mal klargestellt ist...?

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Gericht hält Cum-Ex-Geschäfte für strafbarGericht hält Cum-Ex-Geschäfte für strafbar: Erstmals äußert sich ein Vorsitzender Richter so deutlich über den Griff in die Staatskasse So so, EIN Richter macht auf Steuerexperte...alles klar 🙈 Was ein Humbug. Die Komplexität in Gänze zu durchschauen, ist bestimmt nicht per Landgericht möglich. Und nachträglich etwas Legales ins Illegale verschieben,...das ist Willkür-Rechtshandeln. Endlich mal Tacheles in Sachen Cum-Ex! Es sollte jedem einleuchten, dass eine Steuererstattung nur bei real gezahlten Steuern in Betracht kommt. Sich insoweit hinter Gefälligkeitsgutachten von Großkanzleien zurückziehen zu wollen, ist an Dreistheit nicht zu überbieten... Zeit wird's, dass die Verantwortlichen endlich Verantwortung auferlegt bekommen und entsprechend abgeurteilt werden
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Schulbetreuer missbrauchte unter perfidem Vorwand Kinder – nun fiel das UrteilUrteil in Hannover: Weil er die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen dutzendfach sexuell missbraucht hat, muss ein 52-jähriger Schulbetreuer ... Knapp 6 Jahre... Was für ein knallhartes Urteil... 👍 Strafmilderung für Kindesmissbrauch darf es nicht geben! Die Kinder leiden lebenslänglich unter den Folgen! Warum wird das von den Gerichten nicht höher bewertet, als die 'angebliche Reue' des Täters? Unglaublich, diese Art der Rechtsprechung! Nur noch Samthandschuhe in unseren Gerichtssälen, zum kotzen ist das.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Heidelberg: Auf Nino (16) wurden Kampfhunde gehetztIm Juni lässt ein Teenager auf einem Feldweg vorsätzlich zwei Staffordshire Terrier auf einen 16-Jährigen los. Drei Angeklagte müssen sich dafür seit Dienstag vor dem Landgericht verantworten. Lesen Sie mit BILDplus die ganze Geschichte der Horror-Attacke! *** BILDplus Inhalt *** Besitzer und Köter einschläfern
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Bushaltestelle und Radfahrer - Muss hier der Fußgänger warten?Das ist gar nicht so einfach: In der Straßenverkehrsordnung sind zwei gegensätzliche Paragrafen zu finden. Hängt letztlich davon ab, ob der Richter mehr Sympathien für Fahrradfahrer oder Fußgänger hegt ¯\\_(ツ)_/¯
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Angst vor Blitzern und Klötzchen-Liebe: Das sind die beliebtesten Apps der DeutschenApple hat die Vorlieben der Deutschen ausgewertet und eine Liste mit den beliebtesten Apps für iPhone und iPad veröffentlicht. Ein Spiel dominiert gleich ...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »