Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn gilt als entsprechend wegweisend. Viele Cum-Ex-Akteure müssen sich nun darauf einstellen, nicht ungeschoren davon zu kommen. Im Gegenteil: Das Gericht ist in seiner Einschätzung sehr deutlich, spricht offen von einem"kollektiven Griff in die Staatskasse" und macht weder den Banken, noch anderen Akteuren von Cum-Ex-Geschäften große Hoffnung. Ein Urteilsspruch im ersten Cum-Ex-Strafprozess ist das aber noch nicht.
Seit September 2019 verhandelt die 12. Strafkammer am Landgericht in Bonn diesen ersten Cum-Ex-Strafprozess. Angeklagt sind die beiden ehemaligen Aktienhändler Martin S. und Nicholas D., der von allen nur Nick gerufen wird. Sie sollen erst bei der Hypovereinsbank als Aktienhändler Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben, später noch in einer Unternehmensgruppe namens Ballance.
Mit den beiden Angeklagten und ihren Anwälten sitzen zusätzlich die Vertreter von fünf Banken und Investmentgesellschaften im Gericht, darunter ist auch die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Bei diesen Nebenbeteiligten könnte das Gericht möglicherweise entstandene Gewinne in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro abschöpfen.
Endlich!!!
Die sind über alle Berge
Natürlich ist das strafbar;was für eine Frage😡
Jetzt schon
Und dennoch werden wohl die Profiteure*innen nicht bestraft werden geschweige denn das ergaunerte Geld jeh zurückgeben müssen...
Balelt41 Wie kein Aufschrei aus der Politik?
Wenn dem so ist: warum hat es der Staat jahrelang nicht unterbunden, sondern sein konkludentes Einverständnis erklärt, indem die Gelder ausgezahlt und CumEx ermöglicht wurde?
bei Cum-Ex gibt es nicht nur denjenigen der einen Sachverhalt mit Erstattungsziel in seiner Steuer-Erklärung erklärt, es gibt mindestens noch das Finanzamt das den Sachverhalt steuerlich würdigt und eine Auszahlung auch 2 * anweisen lässt.
'billigend in Kauf genommen', nicht 'missbilligend', wie es im Text steht.
Traurig, dass unsere Politiker dies jahrzehntelang wussten und nie dagegen vorgegangen sind....
Kriminelle Vereinigung, die gehören alle länger als 10 Jahre in den Knast CumEx
Höchste Zeit
Wenn das Gericht auch die Geschäfte als strafbar ansieht, die Mio bzw. Mrd sind im Finanz-Geflecht der Kanaren versickert.
Ich hoffe nur, daß diejenigen Politiker und Beamten, die mit ihren schlampigen Gesetzen, Verordnungen und Kontrollen diese Verbrechen ermöglicht haben, ebenfalls bestraft werden, und nicht so weiter machen können.
Vielleicht sollte man auch sowas machen. Scheint ja super zu funktionieren. Wer würde mitmachen?
Zeit wird's, dass die Verantwortlichen endlich Verantwortung auferlegt bekommen und entsprechend abgeurteilt werden
Endlich mal Tacheles in Sachen Cum-Ex! Es sollte jedem einleuchten, dass eine Steuererstattung nur bei real gezahlten Steuern in Betracht kommt. Sich insoweit hinter Gefälligkeitsgutachten von Großkanzleien zurückziehen zu wollen, ist an Dreistheit nicht zu überbieten...
So so, EIN Richter macht auf Steuerexperte...alles klar 🙈 Was ein Humbug. Die Komplexität in Gänze zu durchschauen, ist bestimmt nicht per Landgericht möglich. Und nachträglich etwas Legales ins Illegale verschieben,...das ist Willkür-Rechtshandeln.
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