Das ist ganz besonders ein Urteil gegen Menschen in Not. Dh die Gerichte bekämpfen Menschen in Not. Das hat ein besonderes Gewicht in der Tatsache, dass ein großer Teil keine neue Wohnung mehr finden kann und es auch keine sonstigen Hilfen gibt.
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Urteil des BGH: Kein Honorar bei ZahnarztpfuschWenn eine Behandlung so schlecht ausgeführt wurde, dass sie für den Patienten nutzlos ist, hat der Zahnarzt keinen Anspruch auf Honorar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Klaus Hempel. Das müsste auch Rundfunkgebühr entfallen - da wird ja auch für dauernden (buntlinken) Staatsfunk-Pfusch abkassiert Bei TV-Pfusch gilt das nicht.??
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BGH-Urteil: Patientin muss nach Zahnarztfehler nicht zahlenWegen falsch gesetzter Implantate hatte eine Patientin eine Behandlung abgebrochen, sollte aber Tausende Euro zahlen. Dagegen zog sie vor Gericht, der BGH gab ihr Recht.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Krankenversicherungen: BGH kippt Urteil - keine Rückzahlungen für Privatversicherte - WELTEntscheidung für private Krankenversicherungen: Weil der gesetzlich vorgeschrieben Treuhänder für Beitragserhöhungen womöglich nicht unabhängig ist, können die Anpassungen nicht für unwirksam erklärt werden. Das entschied das BGH in Karlsruhe. scheissdreck ….
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Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Völkerstrafrecht: BGH hebt Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufEs war der erste Fall nach neuem Völkerstrafrecht: Verurteilt wurden zwei ruandische Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen. Doch der Prozess muss neu aufgerollt werden. Warum wird das nicht am ICC in Den Haag verhandelt? Nach fast 100 Jahren werden 90zig Jaehrige wegen Kriegsverbrechen verurteilt, die 1933 begangen wurden und schaffen es heute nicht, Verbrecher zu Verurteilen, die in der jetzt Zeit verbrechen begangen haben . Was ist das fuer eine verdrehte Justiz Welt
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BGH-Urteil: Kein Geld bei Flugverspätung wegen IT-Ausfalls am TerminalBei außergewöhnlichen Umständen muss das Flugunternehmen nicht bezahlen – was dazu zählt, entschied am Dienstag das BGH. Das urteil von BGH ist nicht richtig ? es gibt immer zu 99 %Verantwortliche , außer es liegt am Wetter oder Technisches versagen
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
PKV-Beitragserhöhungen laut BGH nicht automatisch unwirksamDie fehlende Unabhängigkeit des Prüfers macht Beitragserhöhungen privater Krankenkassen nicht automatisch unwirksam. Laut BGH ist nicht der Treuhänder entscheidend, sondern ob seine Berechnung korrekt ist. Von Klaus Hempel. Schluß mit der Zweiklassenmedizin! Alle sollten in dieselbe Versicherung einzahlen - und zwar ohne Bemessungsgrenze. Pflicht GV für alle, Extrawünsche PKV. Anders wird nichts. Rentner werden verhungern, 400 Rente und 900 PKV, Miete so um die 700 usw. für den Enkelkind bleibt nicht mal die Lolli übrig. Ich hätte lieber jetzt 1000 freiwillig zur GV gezahlt, zurück geht nicht
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