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Urteil des BGH: Kein Honorar bei ZahnarztpfuschWenn eine Behandlung so schlecht ausgeführt wurde, dass sie für den Patienten nutzlos ist, hat der Zahnarzt keinen Anspruch auf Honorar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Klaus Hempel. Das müsste auch Rundfunkgebühr entfallen - da wird ja auch für dauernden (buntlinken) Staatsfunk-Pfusch abkassiert Bei TV-Pfusch gilt das nicht.??
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BGH-Urteil: 'Es besteht kein Anspruch auf völlige Stille'Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von Frauke Rödel. Wer selbstständig so einen lauten Beruf oder Hobby ausübt, soll sich ein Studio mieten! Wichtiges Urteil, aber auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahme! Mittlerweile kann man durch diverse technische Maßnahmen Räume sehr gut Schall isolieren. Klar, diese Richter haben alle ein eigenes Haus, und müssen sich solchen Krach nicht antun....einer dieser Richter klagte ERFOLGREICH gegen eine 50 Watt Glühlampe in des Nachbarn Küche, der fühlte sich dadurch gestört, und ist gestört...so viel zu solche Urteilen.....
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BGH zu Patientenverfügung: Möglichst präzise, nicht perfektEine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf sterben. Gigi Deppe stellt den Fall vor. Die Enteignung und Versklavung der Non Katholiken und die Entkörperung dieser schreitet voran durch die faschoide katholische diktatur. Man braucht Menschenmaterial und Raum für das Katholische Volk. Ein schlimmes Thema und eine vernünftige Entscheidung des Gerichts, wenn alle hier gelieferten Informationen stimmen. Ich rate jedem, die „Vorsorgemappe“ des C.H. Beck Verlags mit seinen Eltern einmal durchzugehen. patientenverfue Wie entsetzlich, dass die arme Frau 10 Jahre gegen ihren Willen vor sich hinsiechen musste. In so einem Zustand muss jeder einzelne Tag die Hölle sein. 😥 Ich muss mich dringendst um meine eigene Patientenverfügung kümmern. ☝🏻
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PKV-Beitragserhöhungen laut BGH nicht automatisch unwirksamDie fehlende Unabhängigkeit des Prüfers macht Beitragserhöhungen privater Krankenkassen nicht automatisch unwirksam. Laut BGH ist nicht der Treuhänder entscheidend, sondern ob seine Berechnung korrekt ist. Von Klaus Hempel. Schluß mit der Zweiklassenmedizin! Alle sollten in dieselbe Versicherung einzahlen - und zwar ohne Bemessungsgrenze. Pflicht GV für alle, Extrawünsche PKV. Anders wird nichts. Rentner werden verhungern, 400 Rente und 900 PKV, Miete so um die 700 usw. für den Enkelkind bleibt nicht mal die Lolli übrig. Ich hätte lieber jetzt 1000 freiwillig zur GV gezahlt, zurück geht nicht
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BGH-Urteil: Wohnungskündigung trotz Mietschulden-Nachzahlung gültigDie Schonfrist-Zahlung rettet säumige Mieter nicht vor der ordentlichen Kündigung der Wohnung, sondern nur vor dem fristlosen Rauswurf. Das ist ganz besonders ein Urteil gegen Menschen in Not. Dh die Gerichte bekämpfen Menschen in Not. Das hat ein besonderes Gewicht in der Tatsache, dass ein großer Teil keine neue Wohnung mehr finden kann und es auch keine sonstigen Hilfen gibt.
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BGH-Urteil: Fotografieverbot bei Gemälden muss eingehalten werdenEin Mann hat selbst gemachte und gescannte Fotos von Gemälden aus einem Museum bei Wikipedia veröffentlicht. Das ist rechtswidrig, urteilt der Bundesgerichtshof. Sollten Museen nicht gemeinnützig sein? Ist das Museum nicht öffentlich? Steuergelder zur Finanzierung nimmt man gern, aber der Steuerzahler darf keine Bilder machen? Damit das Museum die Bilder vermarkten kann? Bin ich der einzige, der denkt, dass hier was falsch läuft?
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Völkerstrafrecht: BGH hebt Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufEs war der erste Fall nach neuem Völkerstrafrecht: Verurteilt wurden zwei ruandische Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen. Doch der Prozess muss neu aufgerollt werden. Warum wird das nicht am ICC in Den Haag verhandelt? Nach fast 100 Jahren werden 90zig Jaehrige wegen Kriegsverbrechen verurteilt, die 1933 begangen wurden und schaffen es heute nicht, Verbrecher zu Verurteilen, die in der jetzt Zeit verbrechen begangen haben . Was ist das fuer eine verdrehte Justiz Welt
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
BGH-Urteil: Kein Geld bei Flugverspätung wegen IT-Ausfalls am TerminalBei außergewöhnlichen Umständen muss das Flugunternehmen nicht bezahlen – was dazu zählt, entschied am Dienstag das BGH. Das urteil von BGH ist nicht richtig ? es gibt immer zu 99 %Verantwortliche , außer es liegt am Wetter oder Technisches versagen
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