Hubertus Heil - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht bei der Debatte im Bundestag. Die Gesetzesänderung zur Vergütung von Betriebsräten wurde vom Parlament einstimmig beschlossen. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die Bundesregierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten in Deutschland den Rücken, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der abschließenden Plenardebatte.
Anders als ihre Richterkollegen in Braunschweig hielten die obersten Richter es für nicht ausgeschlossen, dass die vier früheren Entscheider bei Volkswagen sich durch die hohen Zahlungen an Betriebsräte der vorsätzlichen Untreue schuldig gemacht haben könnten.
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