Bezahlkarte für Geflüchtete: Schon das erste „Ja“ war falsch

Bezahlkarte für Geflüchtete: Schon das erste „Ja“ war falsch Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.

Im Januar stand Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe vor einer wichtigen Frage: ob auch Berlin sich mit anderen Bundesländern an einem Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beteiligen soll. Damit wollten die Länder ausloten, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung so eine Karte eingeführt werden könnte.

Und nun? Muss die Senatorin die Konsequenzen ihrer damaligen Zustimmung wieder einfangen. Denn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat anscheinend andere Pläne: Beim Treffen der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen im Juni stimmte Wegner der dortigen Verständigung zu, dass mit der Karte Bargeldauszahlungen auf 50 Euro pro Monat begrenzt werden sollen.

Basiskonto wäre die Lösung In der Koalition könnte das auf einen Konflikt hinauslaufen – und Kiziltepe steht vor einem Problem. Das hat sie sich allerdings bereits mit ihrer ersten Zustimmung eingehandelt. Denn schon damals waren alle Argumente für die Bezahlkarte an den Haaren herbeigezogen, auch die von ihr so hochgehängte Idee, dass die Verwaltung entlastet werden könnte.

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