Sachsen: Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte

Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen - mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen.

Dresden - Beim Sächsischen Flüchtlingsrat sind seit Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zahlreiche Beschwerden von Betroffenen eingegangen. "Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte", sagte Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates, laut einer Mitteilung.

Besonders bei den Einschränkungen für Überweisungen mit der Karte berichtet Schmidtke von Problemen. Jedes Mal müsse die IBAN des Empfängers dem Landratsamt übermittelt und von diesem freigegeben werden. Wenn einige Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligten, könnten Fristen für Zahlungen nicht eingehalten werden.

Im April hatte in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte begonnen. Bis spätestens Januar 2025 soll es eine bundesweite Karte geben, darauf hatten sich 14 von 16 Bundesländern geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte jedoch als diskriminierende Praxis. Sie nehme Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe, sagte Schmidtke. Zudem sehe man keinerlei Effekt auf die Zugangszahlen von Schutzsuchenden aufgrund der Bezahlkarten. "Wer vor Diktaturen, Krieg und Elend flieht, interessiert sich nicht für Sozialleistungen." Die Karte sei auch kein Instrument zum Verwaltungsabbau.

Flüchtlingsrat Zahlreiche Beschwerden Bezahlkarte

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