Berliner Morgenpost: Ein elendes Gewürge / Leitartikel von Julia Emmrich zum Cannabis-Gesetz

Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich.

Es kommt nicht oft vor, dass eine Regierung Gesetze verabschiedet, an die sie selbst nicht mehr glaubt und die auch sonst kaum noch jemand für schlau hält. Das Cannabis-Gesetz ist deswegen auch ein besonders bitteres Beispiel für eine politische Durchhaltetaktik, die mehr dazu dient, das Gesicht der Ampel zu wahren, als wirklich gute Politik zu machen.

Allein die schiere Zahl der Ministerien, die bei der Legalisierung mitreden mussten, zeigte auch dem letzten Legalisierungsfan, was sich die Ampel da eingebrockt hatte: Gesundheitsschutz und Rechtsfolgen, Kontrolle und Anbau, Handel und EU-Recht - alles betroffen, alles nicht einfach im Handumdrehen zu regeln. Nicht von ungefähr gibt es nur sehr wenige Länder, die sich bislang einen solchen Schritt getraut haben.

Die Innenminister tippen sich an die Stirn beim Gedanken, dass der Staat einfach mal eine neue Droge freigibt, ohne die Folgen für den Verkehr wirklich sicher einschätzen zu können.

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