Cannabis-Gesetz Freitag im Bundesrat: Berliner Senat noch nicht einig

Freitag wird im Bundesrat über die Cannabis-Legalisierung abgestimmt. Schon jetzt ist klar. Es wird eine Zitterpartie. Und auch der Berliner Senat ist sich noch nicht einig. gab am Donnerstag im Landesparlament zu, dass die Haltung Berlins zur Abstimmung noch unklar sei. Bisher konnten sich SPD und CDU nicht einigen, jedoch hofft Wegner weiterhin, den Koalitionspartner auf seine Seite zu ziehen. „Solange es im Senat keine Einigkeit gibt, gilt das Prinzip, dass wir uns enthalten werden.

Das geplante Gesetz der Ampel-Koalition sieht vor, den Besitz und Anbau kleinerer Mengen Cannabis ab dem 1. April bundesweit straffrei zu stellen. Dies beinhaltet auch eine Amnestie für Personen, die derzeit aufgrund von Cannabis-Besitz in solchen Mengen strafrechtlich verfolgt werden. Die laufenden Verfahren müssten überprüft werden, um zu entscheiden, ob Strafen erlassen oder gemildert werden sollten und ob neue Gesamtstrafen festgelegt werden müssen.

Mit seiner Protokollerklärung komme Lauterbach den Ländern weit entgegen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Das vierseitige Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht mehrere Änderungen bei Anbauvereinigungen vor und verspricht mehr Unterstützung der Länder bei Kinder- und Jugendschutz sowie der Suchtprävention.

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