Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Es ist gut, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Feinde wehrt. Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach, nämlich dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Er hat in Sachen AfD so sauber gearbeitet, dass sein Tun vor Gericht Bestand hat. Natürlich wird jetzt in rechten Kreisen sofort wieder das Geraune losgehen. Versuche, die Sicherheitsbehörde und das Gericht zu delegitimieren, laufen bereits.
Seit diesem Montag dürfte klar sein, dass die Politik in Deutschland nicht mehr um eine ernsthafte Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot herumkommt. Sollte der Verfassungsschutz die Partei demnächst als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen, bräuchte es schon sehr gute Argumente, um von einem entsprechenden Antrag Abstand zu nehmen. Stellen könnte ihn der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung.
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