Berliner Enteignungskommission tagt erstmals öffentlich

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Wird der Berliner Wohnungsmarkt von Konzernen geprägt, die Aktionären statt Mietern verpflichtet sind? Experten waren bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enteignungskommission geteilter Meinung.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft: Die 13 Mitglieder der Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungskonzerne erhielten bei der ersten öffentlichen Anhörung des Gremiums am Donnerstag einen Vorabdruck des Buches zur Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Überreicht wurden diese von Mietern, die von Verdrängung bedroht sind.

Vergleichbares gebe es bei Landesfirmen nicht. Diese kämen dem in der Berliner Verfassung niedergelegten Auftrag zur Versorgung breiter Teile der Bevölkerung mit Wohnraum nach. Bis zu 60 Prozent der frei werdenden Wohnungen gäben die städtischen Firmen an Bewerber mit geringen Einkünften mit Wohnberechtigungsschein – weil Vereinbarungen mit dem Senat sie dazu verpflichteten.

Simons aber bleibt dabei: Deutschlands Städte würden nicht mehr wachsen. Der Neubau bleibe auf hohem Niveau von bis zu 17.000 Wohnungen. Die Mietbelastung werde sinken.

 

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