Berliner CDU will Verfassung ändern, damit Senat und Bezirke sich seltener im Weg stehen

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„Strukturen endlich aufbrechen“: Berliner CDU will die Landesverfassung ändern, damit Senat und Bezirke sich seltener im Weg stehen

Infolge der Doppelzuständigkeit von Land und Bezirken verkomplizierte Verwaltungsverfahren sind ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem der zweistufigen Berliner Verwaltung. Die CDU will das Ärgernis nun angehen und schlägt vor, einen Konvent einzusetzen, der über Änderungen der Landesverfassung berät und konkrete Vorschläge formuliert.

"Die Strukturen in der Stadt sind ein altbekanntes Problem und wir müssen sie endlich aufbrechen", erklärte Wegner am Dienstag.

Wegner: Berlin soll"Schaufenster" werdenDer momentane Konflikt zwischen Land und Bezirken sei"ein riesiges Problem", sagte Wegner weiter. Es trage dazu bei, dass Berlin bundesweit mit dem Image einer dysfunktionalen Stadt behaftet sei. Die Hauptstadt müsse stattdessen"Schaufenster dafür werden, dass die Dinge funktionieren", forderte Wegner.

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