Berlin & Brandenburg: Linken-Fraktion zu Bezahlkarte: 'Diese Karte ist absurd'

Potsdam - Die Linken-Fraktion im Brandenburg er Landtag hat ihre Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber erneuert. Kein Problem werde mit der Karte gelöst, sagte der Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Die Aussage, dass damit die Schleuserkriminalität ein Stück weit bekämpft werden könnte, bliebe eine reine Behauptung. " Diese Karte ist absurd." Er bat die Landesregierung, dass wenigstens 180 Euro in bar ausgezahlt werden könnten.

Die Ausgestaltung der Karte ist aktuell noch immer umstritten. So sorgte etwa die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber nach Einführung der geplanten Bezahlkarte in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg für Zwist.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Brandenburg Linken-Fraktion Bezahlkarte Diese Karte

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