Berlin: Anspruch und Wirklichkeit

Wenn ein Koalitionspartner den anderen attackiert, dann ist das meist der Hinweis auf eine verzwickte politische Konstellation. In so einer befindet sich gerade der Senat aus SPD, Grünen und der Linken in Berlin. Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, hielt sich deshalb am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auch kaum zurück."Berlin funktioniert nicht, wie es soll", sagte er in Richtung der Sozialdemokraten.

Es war Tag eins nach einem politischen Erdbeben in der Stadt, das sich bereits Ende September angekündigt hatte. Am Mittwoch hatte das Berliner Verfassungsgericht geurteilt, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wegen multipler Pannen ungültig sind und deshalb komplett wiederholt werden müssten.

Die Rechtsaufsicht lag im vergangenen Herbst beim damaligen Innensenator von der SPD, Andreas Geisel. Am Donnerstag war Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nun zur Regierungserklärung angetreten, die ein gutes Stück weit bereits Wahlkampf war. Denn diesen hatten die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil auch eröffnet.

"Es ist ein einschneidendes Erlebnis für unsere Stadt, das berührt auch mich als Berlinerin", sagte sie zu Beginn ihrer Erklärung im Abgeordnetenhaus. Anschließend ging sie dann über zu all dem, was der Senat getan habe, damit sich diese Fehler bei der Wiederholungswahl, die voraussichtlich am 12. Februar stattfindet, nicht wiederholten. Neuer Landeswahlleiter, klarere Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken, bessere Ausstattung.

Ein Nachtragshaushalt in Höhe von drei Milliarden Euro soll nun den Berlinern über den Winter helfen. Dazu zählen ein Härtefallfonds für Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können und Gelder für die Berliner Unternehmen. Denn alle Pläne für eine soziale und"funktionierende Stadt" könnten nur"mit einer starken Wirtschaft" Realität werden.

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