Urteil: Berlin-Wahl muss wiederholt werden!

Die Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden! Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Konkret bedeutet die Entscheidung: Die Berliner müssen erneut ihre Stimmen abgeben für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen.

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting : Die Ungültigerklärung sei erforderlich, „wegen der Häufigkeit und Schwere der Fehler“.Bereits Ende September in der ersten Verhandlung hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting gesagt, das Gericht neige dazu, die Wahlen insgesamt für ungültig zu erklären. Der Grund: Bereits die Vorbereitung der Wahl hätte den rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

Selting sprach von „teilweise chaotischen“ Zuständen. Auch hätten Wähler ihre Stimme noch abgegeben, während bereits erste Hochrechnungen veröffentlicht wurden. All diese Fehler, so Selting, seien mandatsrelevant gewesen – nur eine komplette Wahlwiederholung könne einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.Innensenatorin Iris Spranger : „Diese Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis und werde sie selbstverständlich umsetzen.

😂👏🏻👏🏻👏🏻

Ich denke das Ergebnis wird sich deutlich von dem vor einem Jahr unterscheiden. Die meisten werden Ihre Entscheidungen von damals überdenken und sich aufgrund der aktuellen Geschehnisse anders Entscheiden. Für mich keine Wahlwiederholung sondern eine Neuwahl.

Man kann eine Wahl nicht wiederholen, weil sich die Bedingungen in wesentlichen Punkten verändert haben. Es sind Neuwahlen.

die können jetzt mal gleich richtig wählen und die aus dem Amt jagen.

Sehr schön , dieses pack muss endlich weg , aber über Trump lachen

Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Briefwahl machen? Egal wie das Wetter, die Verkehrssituation ist oder ob ich krank bin, meine Stimme ist abgegeben. Keine Ausrede zählt, 70% finden keine Partei die mit ihren Ansichten zu 100% übereinstimmen. Die beste Schnittmenge zählt!

Was für eine Dritte Welt Hauptstadt.

Eine Chance für alle Meckerer hier mit zu entscheiden wer regiert. Allerdings habe ich Zweifel ob die Neuwahl noch vor Ende der Legislaturperiode möglich ist.

RGR Sozialismus bringt nicht als Ärger und Wohlstandsverlust. Rote und Grüne haben das Land und die Stadt lange genug genarrt und ruiniert!

Kann schon mal vorkommen! Sozialisten kennen sich halt nicht so aus mit demokratischen Wahlen! 🤷‍♂️

Da kommen dann nur noch die Hälfte der Leute..

Was wetten, dass die regierenden Parteien im Senat jetzt das BVerfG anrufen um irgendwie über die Legislaturperiode zu kommen!

Eine neue Chance? Wohl eher nicht. Es kann nur noch beschissener werden, falls GruenerMist an die Macht kommen sollte.

Demokratie- Werte müssen erkennbar bleiben. Ich denke eine Neuwahl, kommt einem demokratischem Werte- Bezug näher?

Und? Haftet Geisel für den Schaden?

MUSS !

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Heute fällt das Urteil zur Gültigkeit der Berlin-WahlDer Berliner Verfassungsgerichtshof will um 11 Uhr seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkünden. BerlinWahl
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »

Urteil steht: Berlin-Wahl wird komplett wiederholtDie Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden. Verfassungsgericht BerlinWahl Was ist mit der Bundestagswahl, dort lief alles einwandfrei? Einzig richtige Entscheidung Besser spät als nie. Ich wähle die AfD 😄 Because Fuck it.
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »

Urteil des Verfassungsgerichts erwartet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Wahlwiederholung in BerlinDer Berliner Verfassungsgerichtshof will heute um 11 Uhr seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkünden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Wahlwiederholung: Peinlich ….
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlwiederholung in BerlinAlles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Berlin: Wahl des Abgeordnetenhauses muss wiederholt werdenWegen der massiven Probleme bei der Wahl in Berlin am 26. September 2021 muss nun die Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksvertreter komplett wiederholt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Berlin wie es singt und lacht…. Demokratie ist so wichtig. Schade. Ich mochte das letzt Wahlergebnis. Warum muss man das jetzt nochmal machen… herrgott die drei Jahre
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Cristiano Ronaldos Knallhart-Abrechnung mit Manchester United: Das unrühmliche Ende einer Traum-EheCristiano Ronaldo sorgt mit einem schonungslosen Interview für Wirbel – und beendet quasi seine einstige Traum-Ehe mit ManUnited. Ein unrühmliches Schauspiel.
Herkunft: Eurosport_DE - 🏆 89. / 52 Weiterlesen »