Behördenzentrum am BER bei Grünen in Koalition umstritten

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Das geplante Behördenzentrum für Ein- und Ausreise am Flughafen BER stößt auch innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen weiter auf Widerstand. Bei der Plenardebatte im Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 verweigerten die Grünen-Angeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock am Mittwoch dem Einzelplan des Innenministeriums ihre Zustimmung und votierten mit Enthaltung. In dem Einzelplan sind mögliche Mittel für spätere Mieten und Pachten in Höhe von bis zu 315 Millionen Euro für das Behördenzentrum vorgesehen. Der Einzelplan wurde aber mit ausreichend Stimmen der Koalition verabschiedet.

In persönlichen Erklärungen auf ihren Webseiten erklärten die beiden Abgeordneten, dass sie Abschiebungen von Menschen grundsätzlich ablehnten.

Wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für das Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben. Zudem sei die geplante Vergabe des Baus ohne Ausschreibung an einen Investor fragwürdig.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin

 

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