Laut Justizminister Eisenreich müssen im Freistaat viele Tausend Verfahren geprüft und teils neu aufgerollt werden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erwartet durch das von Ampel-Koalition beschlossene Cannabis-Gesetz eine massive Mehrbelastung für die bayerischen Staatsanwaltschaften und Gerichte. In Bayern müssten wegen der beschlossenen rückwirkenden Amnestie nun viele Tausend Verfahren geprüft und teils neu aufgerollt werden, sagte der-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten“, kritisierte Eisenreich.
„Das Gesetz bedeutet konkret: Gefangene, die unter die neuen zulässigen Höchstmengen für Cannabis fallen, müssen umgehend entlassen werden“, kündigte der Minister an. „Die Vollstreckung noch nicht bezahlter Geldstrafen ist umgehend einzustellen“, fügte er hinzu. „Dazu müssen unsere Staatsanwaltschaften Akte für Akte per Hand überprüfen“, sagte Eisenreich.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Justizkreise berichtete, ist allein im Bereich der beiden Münchner Staatsanwaltschaften die Rede von 4500 zu prüfenden Ermittlungsakten und bis zu 300 Inhaftierten, die möglicherweise aus den Justizvollzugsanstalten entlassen werden müssten.
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