BA legt hohe Hürden bei Totalstreichung des Bürgergelds an

Nürnberg - Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung des Regelsatzes an. Wie die"Bild" unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, kommt die Streichung nur bei Personen infrage, die innerhalb der vergangenen zwölf Monate bereits eine Pflichtverletzung begangen haben.

Sie müssen sich zusätzlich ohne wichtigen Grund"willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen", zitiert die Zeitung aus der internen Weisung für die Jobcenter, die ab sofort gilt. Das wäre z.B. der Fall, wenn sie die Unterschrift unter einen"konkreten Arbeitsvertrag" ablehnen. Dabei muss es sich"um ein konkretes Arbeitsangebot handeln". Ein Ausbildungsplatz oder eine geförderte Arbeit gehören nicht dazu.

Es reicht auch nicht aus, wenn sich der Bürgergeldempfänger weigert, ein Vorstellungsgespräch wahrzunehmen oder eine Bewerbung zu schreiben. Das Jobcenter muss den Betroffenen zudem die Möglichkeit geben,"etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten".

Und: Die Bürgergeldempfänger müssen über die Rechtsfolgen - also die drohende Streichung des Regelsatzes - belehrt werden. Wenn sie nicht im Jobcenter erscheinen, sollen die Mitarbeiter sie notfalls persönlich aufsuchen und beraten. Grundsätzlich soll den Betroffenen nur der Regelsatz gestrichen werden können, nicht aber die Kosten für Wohnung und Heizung.Großer Dividenden-Report 2024 von Dr.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Dreharbeiten in Nürnberg: 'ARD' sucht 300 Komparsen aus Raum Nürnberg für preisgekrönte TV-SerieNürnberg - Wer schon immer mal bei einer Fernsehproduktion mitmachen wollte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Für die Serie 'Oktoberfest 1905' sucht 'ARD' 300 Komparsen.
Herkunft: nordbayern - 🏆 33. / 63 Weiterlesen »

Streit über Sozialpolitik: Lindner fordert »Update« des BürgergeldsDie Ampel erhöhe Sozialleistungen wie das Bürgergeld ohne Zögern, gönne Beschäftigten aber keinen Inflationsausgleich: Diese Fundamentalkritik kommt nicht etwa von der Opposition – sondern von Finanzminister Lindner.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

Auszahlungstermine des Bürgergelds: Wann haben Empfänger das Geld auf dem Konto?Das Bürgergeld ist der Nachfolger des Arbeitslosengeldes II, auch Hartz IV genannt. Im Video klären wir die wichtigsten Fragen rund um das Bürgergeld.
Herkunft: WA_online - 🏆 103. / 51 Weiterlesen »

SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als 'schäbig'SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. 'Zur Erinnerung...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

SPD kritisiert CDU-Pläne für radikale Reform des BürgergeldsDie SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem 'Angriff auf...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des BürgergeldsDer CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem 'Angriff au...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »