Streit über Sozialpolitik: Lindner fordert »Update« des Bürgergelds

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Die Ampel erhöhe Sozialleistungen wie das Bürgergeld ohne Zögern, gönne Beschäftigten aber keinen Inflationsausgleich: Diese Fundamentalkritik kommt nicht etwa von der Opposition – sondern von Finanzminister Lindner.

) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. »Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen«, sagte Lindner der Düsseldorfer Tageszeitung »Rheinische Post«. »Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.

Der »Bild« von diesem Mittwoch sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. »Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.«

Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die letztlich zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.

 

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