Asylbewerber nach Ruanda abschieben: Faeser prüft seit Monaten das Britische Modell

London schafft Tatsachen, während Berlin seit Monaten Experten anhört. Jetzt fordert die FDP eine Debatte über das Ruanda -Modell für die deutsche Asylpolitik.diese Woche ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem die konservative Regierung die Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchsetzen will. Damit will PremierministerMigranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen.

Auch in Deutschland nimmt die Debatte Fahrt auf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Augsburger Allgemeinen: „Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.“Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Der FDP-Politiker ist aber nicht dafür, irregulär eingereiste Migranten, die sich bereits in Deutschland aufhalten, in Drittstaaten auszufliegen, damit sie dort Asyl beantragen – wie es das britische Modell vorsieht.In der Koalition hält sich die Begeisterung bei SPD und Grünen erwartungsgemäß in Grenzen.

Nach wie vor gehe es um die Frage, so der Ministeriums-Sprecher, „ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“. Dazu gab es inzwischen drei Sachverständigen-Anhörungen. „Weitere Folgeveranstaltungen sind geplant“, heißt es.Das Ende ist allerdings offen.

Großbritannien war dagegen einen rigorosen Weg gegangen, hebelte einfach ein Urteil des obersten britischen Gerichts aus und erklärte Ruanda kurzerhand zum sicheren Drittstaat. Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.haben 13 deutsche Politiker in einem Brief an Sunak gegen die britischen Pläne protestiert.

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