Angriffe: Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht

Eine Reihe von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker ruft die Innenminister von Bund und Ländern auf den Plan. Muss das Strafrecht verschärft werden? Der Bundesjustizminister ist skeptisch.

Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizministernicht eindämmen. "Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen.

Sachsen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen neuen Straftatbestand vorsieht. Demnach soll die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking geahndet werden. Dabei geht es um Bedrohungssituationen wie etwa aggressive Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines Bürgermeisters.

Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, sagte Buschmann. Grundsätzlich müsse das Strafrecht besonderen Anforderungen genügen. "Das heißt, wir können nicht eine unpräzise Formulierung nutzen, die dann möglicherweise auch legitimes Verhalten kriminalisieren würde." Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut.

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