Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriff e auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch.Eine Reihe von Angriff en auf Politikerinnen und Politiker ruft die Innenminister von Bund und Ländern auf den Plan. Muss das Strafrecht verschärft werden? Der Bundesjustizminister ist skeptisch.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die, Matthias Ecke, am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen. In einem gemeinsamen Beschluss bat die Innenministerkonferenz die Justizminister, möglichst bald zu prüfen, ob"das spezifische Unrecht, das in dem demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe zu sehen ist" im Strafrecht heute schon ausreichend abgebildet sei.
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