Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konnte sich im Machtkampf um die Führung der Deutschen Bahn nicht durchsetzen.
Weil Bundestag und Bundesrat die Pkw-Maut bereits beschlossen hatten, sei es seine Pflicht gewesen, diese umzusetzen und Einnahmen für den Staat und den Steuerzahler zu sichern. Es geht auch um die Frage, ob es ein Fehler war, nach Bekanntwerden des Urteils sofort die Verträge mit den Betreiberfirmen zu kündigen.
Gaaaaaarrrr nnniiixxxx
Zurueck treten bitte
Wenn er wie v.d. Leyen Akten schwärzt oder wie Maaßen sie öffentlich schreddert wird er befördert. Die Energie des Untersuchungsausschusses kann man sich schenken
Untersuchungsausschüsse führen in der Regel zu nichts, insbesondere nicht zu Rücktritten von Ministern. AndiScheuer kann daher ruhig und gelassen bleiben! Maut Bundestag
Was ist denn mit dem Berliner Flughafenmurks eigentlich?
Warum nur Scheuer, nicht auch vdLeyen und Schulze?
Überhaupt nicht ,der sagt einfach er nichts davon gewusst !🇩🇪😜🤮🇮🇱
Passieren wird ihm nichts. So Einfach ist das.
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