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Pkwmaut, Scheuer

Untersuchungsausschuss: 'Leichtfertig mit Steuergeld hantiert'

Der U-Ausschuss zur #PkwMaut hat begonnen, der Vorsitzende kündigt eine gründliche Prüfung von Vorwürfen gegen Verkehrsminister #Scheuer an.

12.12.2019

Der U-Ausschuss zur PkwMaut hat begonnen, der Vorsitzende kündigt eine gründliche Prüfung von Vorwürfen gegen Verkehrsminister Scheuer an.

Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der gescheiterten Pkw-Maut . Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor, Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein.

einem prüfenden Blick unterzogen werden. Das Gremium müsse untersuchen, ob im Finanzressort sorgsam mit Geldern umgegangen werde. Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zulasten der Steuerzahler.

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