Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstritten

BERLIN taz | Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung stehen würde.

Bei der Klausurtagung der SPD am 8. und 9. Januar wurde ein „Turbo“ beim Ausbau der bundesdeutschen Infrastruktur beschlossen, der vor allem im Bereich Wohnungsbau gelten soll, aber eben auch im Verkehrsbereich. Die beiden Koalitionspartner warfen sich in den vergangenen Wochen dabei gegenseitig den Bruch des Koalitionsvertrags vor – und bezogen sich dabei auf jeweils unterschiedliche Stellen. Die Grünen wiesen auf einen Passus hin, in dem ein Vorrang der Schiene vor der Straße festgeschrieben ist. Die Liberalen bezogen sich auf einen Abschnitt, der die Beschleunigung von systemrelevanten Infrastrukturmaßnahmen und sogenannten „Ingenieursbauwerken“ betont.

Alles beim Alten. Die Ampel blinkt wild umher und setzt wirklich wenig konkretes um. Wenn es zur Umsetzung nach ihrem Dauerstreit kommt, werden so halb gare Sachen wie der Mindestlohn oder das Arbeitsmarktreförmchen Hartz 5 beschlossen. Dauerstreit bei der Ampel wenig zielführend

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