Ampel-Koalition : FDP: Lauterbach verstößt gegen Vereinbarung zur Streitvermeidung

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Fühlen sich die Liberalen bei den Vorarbeiten zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz übergangen? Kritik an Ressortchef Lauterbach deutet darauf hin.

Berlin. Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen der Bundesregierung zur Vermeidung internen Streits zu halten. Der SPD-Politiker habe einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Hausarztpraxen ohne die informell vereinbarte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt, hieß es am Mittwoch in liberalen Regierungskreisen.

Sie moniert aus ihrer Sicht teure Doppelstrukturen bei den Gesundheitskiosken, die parallel zu Praxen und Kliniken finanziert werden sollen. Das Vorhaben ist Teil des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes , dessen dritter Referentenentwurf zu Wochenbeginn veröffentlicht wurde. Die Grünen hatten schon in Richtung FDP gemahnt, die überfälligen Strukturreformen dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.

 

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