Heftiges Ringen in Ampel-Koalition um knappe Mittel für Etat 2025

In der Ampel-Koalition wird heftig um die knappen Mittel im Etat für 2025 gerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius meldete laut einem Medienbericht deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck . Arbeitsminister Hubertus Heil bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.

"Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg", warnte der Minister. Allerdings könne darüber geredet werden, "wie zielgenau bestimmte Leistungen sind", deutete Heil doch gewisse Zugeständnisse an. Es müsse daher über eine Erhöhung der staatlichen Investitionen gesprochen werden, forderte die DGB-Chefin. Eine Teilentlastung könnte auch erreicht werden, indem die Kosten wegen des Krieges in der Ukraine als Notlage definiert würden. Damit könnte eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse greifen.

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