FDP-Fraktionsvize Michael Theurer beim 70. FDP-Bundesparteitag am 26. April 2019., kritisiert. Scholz habe einen"parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" vorgelegt."Ein Riesenproblem ist zudem die Gefahr von Fehlanreizen."
Sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten in den Kommunen verloren, so Theurer."Wer solide wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein." hat den Vorschlag zunächst nicht kritisiert. Allerdings dürfe ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen:"Ich habe nichts dagegen, wenn der Bund anderen hilft.
Die Hessenkasse habe kommunale Altschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro übernommen, argumentiert Bouffier. Über das Entschuldungsprogramm löst das Land Kassenkredite der Städte, Kreise und Gemeinden ab, die Kommunen müssen aber auch einen Eigenbeitrag leisten."Wir zahlen nicht zweimal. Der Bund kann uns auch in Hessen gerne helfen, die kommunalen Schulden abzutragen", sagte der hessische Ministerpräsident.
Die Voraussetzungen für einen Altschuldenfonds seien gegeben, sagte der Grünen-Politiker weiter. Das niedrige Zinsniveau und die noch guten Einnahmen des Staates müssten jetzt genutzt werden, um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen. Dabei sei es entscheidend, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und die betroffenen Kommunen selbst zur Entschuldung beitrügen.Etwa 2.
Allerdings macht Scholz die Hilfe des Bundes bei der Entlastung von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig."Wenn man 2.500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er.
Wie unausgegoren ist denn die Maut?
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