. Damals hieß es, für den Rest der Kredite, sollen weiterhin Länder und Kommunen aufkommen.
"Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", sagte Scholz. Er sei aber zuversichtlich, dass ein"Akt der Solidarität" gelinge.
Supi. Gierig&Schmierig oder Inkompetentia I von der Beamteneinheitspartei wählen - und das Ergebnis der Misswirtschaft von anderen bezahlen lassen. Entschuldung nur, wo Beamtenpartei nicht mehr gewählt werden darf.
Gilt das auch für mich 😂😂😂😂
Erst wirtschaftet die SPD über Jahrzehnte NRW runter und am Ende dürfen die anderen die Rechnung bezahlen. Sozialismus bei der Arbeit. Nein Danke!
Damit sollen, gemäß sozialistischer Manier, Verschwender belohnt und die gut wirtschaftenden bestraft werden. Umverteilung bis zum bitteren Ende. Scholz SPD
Und die Schulden der arbeitenden Steuerzahler, wenn sie sich ein teures Elektroauto kaufen sollen, zahlt such die der Staat im ganzen?
Wie wärs, wenn der Bund allen Kommunen (wie anfangs versprochen) sämtliche Kosten (also 100 %) für die Flüchtlinge erstattet? *zack* mind. die Hälfte aller kommunalen Haushalte mit einem Schlag saniert ps: ja, ich hatte Einblick in kommunalen Haushalt + weiß wovon ich rede ☝️🙄
Mir fiele da eine Kleinststadt ein, die gerne von den millionenschweren Neubau- wie Unterhaltskosten mehrerer ziemlich exklusiver Neubauten (ausschließlich) für Migranten entlastet werden würde, anstatt sich mit dem Haushaltssicherungskonzept konfrontiert zu sehen😉
Entschuldungsprogramm Gemeinden Schulden Herr BM Scholz OlafScholz Kritik an 40 Milliarden für 2500 Gemeinden als Entschuldung dieser, hat nichts mit Eifersucht zu tun, sondern Ablehnung v. Unterstützung für Gemeinden, welche nicht wirtschaften können durch den Steuerzahler
Noch mehr Umverteilung...
Hach..Es wäre mehr Geld da, wenn OlafScholz keine transparenteren Steuergesetze blockiert hätte, mit denen tatsächlich dort steuern zu zahlen wäre, wo sie entstehen.. Dann könnte der Bund ganz ohne Eifersucht den betroffenen Gemeinden helfen .. Scholz
Kommunen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und NRW sollen von Schulden befreit werden. Vorwiegend werden dies wohl Kommunen sein, die ursprünglich oder noch heute von der SPD bewirtschaftet wurden. Sozen können eben nicht mit Geld umgehen
Was dem so alles einfällt in letzter Zeit. Soll der Bund das machen mit den Umwelt Milliarden
Die Frage wäre, wie man zu den Schulden gekommen ist? Welchen Ausgaben gab man den Vorrang, um sich zu verschulden? Die dann, von anderen Gemeinden, solidarisch mitfinanziert werden sollen?
Schlecht wirtschaftende Kommunen werden dadurch belohnt und merken, dass es völlig egal ist, wenn man überschuldet ist. Es rettet einen ja dann schon jemand. Welchen Anreiz haben Kommunen danach noch gut und solide zu wirtschaften? 🤦♀️
Der Finanzausgleich funktioniert nicht, weil der 'kulturschaffende' Wert der Städte und Gemeinden: Konzerte, Theater, Sport- und soziale Veranstaltungen, nicht eingerechnet werden. Als wolle & könne man ohne das alles leben, als wäre Zweck & Bestimmung des Menschen Geldvermehrung
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