Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verkehrsminister Volker Wissing wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das „Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart“, das sei „hier nicht geschehen“, sagte Scholz.
Gegenstand dieser Erklärung sei, in den Dialog zu rechtlichen Fragen des Datenaustausches zu treten - eine konkrete Übereinkunft sei damit ausdrücklich nicht verbunden, betonte der Sprecher. „Die Etablierung von fachlichen Dialogen steht im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung.“ Deutsche Unternehmen hätten angesichts der intensiven wirtschaftlichen Aktivitäten in China die Erwartungshaltung, den Datenverkehr mit China auch in Zukunft zu ermöglichen und rechtliche Auslegungsfragen zu klären. Ein Gesprächskanal mit der chinesischen Seite sei auch deshalb wichtig, weil die Unternehmen bislang Schwierigkeiten gehabt hätten, mit den chinesischen Stellen in einen Austausch zu treten.
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