geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen", sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Auf seiner China-Reise traf Scholz im April Chinas Präsident Xi Jinping. Hauptthemen waren faire Wettbewerbsbedingungen und eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine.Wissing hatte am Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den "Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr" unterzeichnet.
Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen.
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