Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren Zuständen nicht mehr möglich sei.
Bei unabhängigen Beobachtern im In- und Ausland ruft die widersinnige deutsche Migrationspolitik längst nur noch ungläubiges Kopfschütteln hervor.
Der Kipppunkt, hinter dem eine Korrektur dieser unhaltbaren Verhältnisse nicht mehr möglich ist, steht unmittelbar bevor. Die AfD-Fraktion warnt vor dieser verhängnisvollen Entwicklung seit Jahr und Tag. Um sie abzuwenden, bedarf es mehr als der symbolpolitischen Berufung eines ‚Abschiebebeauftragten‘ als Alibi für eine Politik der forcierten Massenmigration. Deutschland braucht eine migrationspolitische Zeitenwende, die von dieser Regierung allerdings kaum zu erwarten ist.
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