Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen. Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei "nicht von vornherein völlig ausgeschlossen", dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter mit.
Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. "Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position", heißt es auf der Homepage des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im Ältestenrat ausgehandelt. Kommt es - wie nach der Wahl im September - zu keiner Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet.
Ein schlechter Tag für die Demokratie.
Hoffentlich ist bald diese ganze 'Partei' gescheitert
Die letzte Demokratievermutung zerstören!
Das kann nur mit einer Einladung zum Abendessen klappen !
So weit, so unspektakulär.
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Bundesverfassungsgericht - Eilantrag der AfD für Ausschussvorsitz im Bundestag abgelehntDie AfD ist mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen können. Das ist gut und richtig so. Die AfD waren die Schmuddelkinder des Parlaments, sind aber inzwischen mit ihrer Radikalisierung weiter fortgeschritten. Für 'gut' nicht zu gebrauchen 🥴 Bin kein Jurist, aber war doch klar, dass CDU-Harbarth das nicht durchgehen lässt.
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »
AfD scheitert mit Eilantrag für AusschussvorsitzDas Bundesverfassungsgericht wies den Versuch der Partei ab, ihren Anspruch auf den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse juristisch durchzusetzen. Ukraine aktuell: Putin findet neue Partner Richtig so. Wer SS-Lektüre auf dem eigenen Parteitag verteilt, sollte aus dem Bundestag fliegen. Die Menschen wollen keine Nazis in den Parlamenten. Rechtsextremer Dreck gehört auf den Müll! War doch ganz klar wie das CDU-Gericht entscheidet!!!
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag abDie AfD stellt als einzige Partei in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz. Die Fraktion sieht sich dadurch ungleich behandelt und reichte Klage in Karlsruhe ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Es wurde erst mal nur der Eilantrag abgelehnt. Da hätte wohl eine Einladung zum Essen mehr Sinn ergeben... 🤫
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
Verfassungsgericht entscheidet zu abgelehnten AfD-AusschussvorsitzendenDer AfD-Fraktion im Bundestag steht in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Doch die anderen Parteien stimmen gegen ihre Kandidaten. Die AfD hat geklagt. Dieses Verhalten der AfD ist einfach nur peinlich, erst auf den Tisch kacken und dann rumheulen, weil ihnen niemand Klopapier reicht. Wie deren Gönner, Putin. 🤷🏼♂️ moin. hellblaubraunes rumgeflenne. 👉 AfDwirkt nur unter 5 prozent Tja liebe afd,wie es in den Wald hinein schallt..
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Rechtsextremist in der AfD: Höcke geht aufs GanzeNach dem AfD-Parteitag in Riesa zeichnet sich ab, dass Höcke in zwei Jahren nach der Macht greift. Er ist schon jetzt die mächtigste Person in der extrem rechten Partei. Extrem extrem extrem Rechts !! Lächerliche Beschreibung. So rechts kann gar keine Partei sein wie linke Medien die AFD schreiben. Extrem rechte Partei? Setzt voraus, dass es die Partei in 2 Jahren noch gibt. Wenn man mal einfach den Schnabel halten würde und nicht dauernd Werbung für die Spinner machen würde, sähe ich da eine Chance. 'Extrem' einmal merken☝️: Bad Publicity is better than no publicity...
Herkunft: tazgezwitscher - 🏆 26. / 67 Weiterlesen »
ARD-Bericht - Höcke-Verzicht auf Kandidatur für AfD-Vorstand soll abgesprochen gewesen seinEinem Medienbericht zufolge hat sich die AfD-Führung vor der Wahl des neuen Parteivorstands mit Björn Höcke abgesprochen. AfD Die AfD wird doch total von Björn Höcke dominiert, er ist der ungekrönte Parteichef. Warum wundert mich das nicht? Ja klar, sonst hätten die NoAfD-Vorstandsmarionetten auch keine Mehrheit bekommen. Der rechte Haufen ist durch und durch demokratiefeinlich orientiert mit einem „Führer“ im Hintergrund, der die Fäden zieht. dieLinke ☑️
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »