BGH - Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier wartet im Bundesgerichtshof auf den Beginn seiner Verhandlung vor dem Dienstgericht. - Foto: Uli Deck/dpa
Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun diesen Schritt. Der AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und wies die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück.
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