Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er zieht dagegen vor den Bundesgerichtshof.will wieder zurück auf die Richterbank - ob ihm das gelingt, prüft seit Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Maier, seit 2020 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, wehrte sich zum Auftakt der Verhandlung vehement gegen die Vorwürfe. "Ich bin nicht der Teufel in Person", sagte er. Seine Äußerungen während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hätten nichts mit seiner Befähigung als Richter zu tun. "Ich kann differenzieren zwischen dem Richteramt und meiner politischen Meinung.
-Politiker, einst als Richter am Landgericht Dresden tätig, hatte sein Bundestagsmandat 2021 verloren und wollte in den Richterdienst zurück. Das Justizministerium hatte dem Wunsch zunächst entsprechen müssen, seither schwelt der Rechtsstreit.Vertreter des Landes Sachsen machten vor dem BGH geltend, dass das beanstandete Verhalten Maiers, auf das sich auch das Urteil der Vorinstanz gründe, sich seinerzeit außerhalb des Parlamentes abgespielt habe.
Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein. Dagegen klagt der 61-Jährige in einem separaten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Nach Worten eines Gerichtssprechers ist die Klage weiter anhängig und eine Entscheidung noch nicht in Sicht. Außerdem läuft seit dem Sommer eine Disziplinarklage vor dem Dienstgericht in Leipzig gegen Maier. Dabei könnten auch seine richterlichen Bezüge auf dem Spiel stehen.
Das Dienstgericht des Bundes ist ein Spezialsenat, der nach Worten eines BGH-Sprechers nicht häufig angerufen wird. Eine Entscheidung nach Paragraf 31 des Richtergesetzes zu einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen schwerer Beeinträchtigung der Rechtspflege habe es erst ein einziges Mal gegeben - im Jahr 1995. Damals war es aber nicht um einen Politiker oder politische Äußerungen gegangen.
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