Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat dem Stadtratsbeschluss zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber in der sächsischen Landeshauptstadt widersprochen. Die Prüfung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung habe ergeben, dass die Umsetzung nachteilig für Dresden wäre, teilte die Stadt am Donnerstag mit.
Durch den Widerspruch muss sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 18. April erneut mit dem Antrag befassen. Die Abstimmung hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil CDU-Stimmen dem AfD-Vorstoß eine Mehrheit verschafft hatten.-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden zugestimmt – auch mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern.
Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Dresden, André Wendt, kritisierte den Widerspruch. Hilbert habe es "offenbar nicht verkraftet, dass einem AfD-Antrag – bei einem solch wichtigen Thema – mit Mehrheit zugestimmt worden ist", sagte er.Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung kann der Oberbürgermeister Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Bei Rechtswidrigkeit ist er dazu verpflichtet.
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