Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Worte gewählt: Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen, die in diesem Land Frieden und Freiheit leben wollen. Wer in Deutschland den Frieden und die Freiheit angreife, müsse sich fürchten. Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Mannheim will der SPD-Politiker schwere Straftäter ohne deutschen Pass konsequent abschieben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.
Der Kanzler hat nun seine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt, mit den Nachbarstaaten Afghanistans über Abschiebungen zu sprechen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass das Interesse an solchen Abkommen in Drittstaaten gering ist. Die Ankündigungen des Kanzlers rufen beim grünen Koalitionspartner daher Skepsis hervor.
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