Scholz macht sich für höheren Mindestlohn stark: Führungsbotschaft des Kanzlers

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Ampel-Koalition Nachrichten

Mindestlohn,Bürgerschaftswahlkampf,Führungsbotschaft

Olaf Scholz macht klare Ansagen zum Spar-Haushalt für 2025 und wirft den Arbeitgebern einen Tabu-Bruch beim Mindestlohn vor.

Es ist ein paar Jahre her, da sagte Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf jenen Satz, der ihm heute als Bundeskanzler einer Ampel-Koalition von SPD und Grünen mit der FDP immer wieder vorgehalten wird. Wer bei ihm Führung bestelle, der kriege sie auch, ließ Scholz damals – ebenfalls in einem Interview – vernehmen. Nun hat der Regierungschef gleich mehrfach geliefert.

Zu dessen Fünf-Punkte-Plan einer Entlastung der Wirtschaft allerdings will das nicht so recht passen. Verantwortung lege bei Arbeitgebern Noch bevor deren Aufschrei aber laut werden kann, schiebt Scholz den Arbeitgebern die Verantwortung für diese aus seiner Sicht nötige Entscheidung zu. Sie hätten die vergangene geringe Anhebung per Mehrheitsbeschluss der Mindestlohnkommission durchgesetzt und damit den Tabu-Bruch begangen.

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